Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stellt seine Vorstellungen zu Änderungen im EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) vor, die noch vor dem Sommer verabschiedet werden und bereits zum 01. August 2013 in Kraft treten sollen:
Altmaier schlägt vor, dass die EEG-Umlage von derzeit 5,287 Cent/ kWh bis Ende 2014 überhaupt nicht und danach um maximal 2,5 Prozent pro Jahr steigen soll.
Zum Verständnis: Die EEG-Umlage ist Bestandteil des Strompreises. Über sie wird die Energiewende finanziert. Die EEG-Umlage hat den Strompreis für Verbraucher enorm in die Höhe getrieben: Schon heute zahlt ein Vier-Personen-Haushalt rund 200 Euro EEG-Umlage jährlich. Durch die Änderungen soll die Umlage nun in der Höhe gedeckelt werden.
Die EEG-Umlage ist das zentrale Förderinstrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Da Wind-, Solar- und Biogasanlagen am Markt noch nicht mit Kohle- und Atomkraftwerken konkurrieren können, wird Ihnen der Strom zu einem fixen Preis abgenommen. Dieser liegt deutlich über dem Preis an der Strombörse. Die Differenz von Börsenpreis und fixem Abnahmepreis wird über die EEG-Umlage auf die Verbraucher über ihre Stromrechnung abgewälzt. Im Jahr 2006 zahlten Verbraucher pro Kilowattstunde Strom noch einen Aufschlag von 0,88 Cent, mittlerweile sind es 5,287 Cent.
Altmaier will seine Änderungen schnell durchsetzen, betont aber, dass diese Kostenbremse eine Reform des EEG nicht ersetzen könne. Sie könne aber für Verbraucher Linderung schaffen, bis eine solche grundlegende Reform abgeschlossen sei.
Hier die wichtigsten Maßnahmen, die Altmaier in seinem Konzept vorsieht:
Die Einspeisevergütung für Neuanlagen soll flexibilisiert werden. Investoren müssen demnach damit rechnen, dass sie eine Anlage in Betrieb nehmen, die Einspeisevergütung aber erst einige Monate später erhalten, wenn das EEG-Konto durch die Umlage wieder ausgeglichen ist.
Betreiber bestehender Ökostromkraftwerkesollen über einen sogenannten Energie-Soli an den Kosten der EEG-Umlage beteiligt werden. Dieser besagt, dass sie für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten.
Eigenverbrauch: Wer Strom selbst herstellt und verbraucht, musste bisher die Umlage nicht zahlen. Das gilt auch für Industrieunternehmen, die konventionelle Kraftwerke auf dem eigenen Grundstück betreiben. Künftig sollen diese nun auch EEG-Umlage zahlen.
Die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen sollen begrenzt werden. Derzeit werden ausgerechnet die größten Stromfresser der Nation bei der EEG-Umlage stark entlastet. Firmen zahlen die volle EEG-Umlage nur für die ersten eine Million Kilowattstunden Strom, die sie verbrauchen, danach fällt die Beteiligung rapide ab. Diese Mindestumlage will Altmaier offenbar erhöhen und/oder die Zahl der befreiten Unternehmen reduzieren.
Gut gemeint, aber schlecht gemacht - so kommentiert die Fachwelt fast übereinstimmend die Pläne. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) erklärt zum Beispiel: "Die Investitionen in Erneuerbare Energien zahlen sich aus, zum Nulltarif sind sie aber nicht zu haben. Wer die Investitionen jetzt einfriert, wird die Energiewende deutlich drosseln." Kritisiert wird vor allem der Energie-Soli. Diesen sollen alle Betreiber der Ökostromanlagen für eine Zeit lang zahlen, um die Kosten der Energiewende zu drosseln. "Anstatt die Schlupflöcher bei der Finanzierung der Energiewende zu schließen, sollen mit dem vorgeschlagenen „Energie-Soli“ ausgerechnet die Treiber der Energiewende, Millionen Betreiber von Solar-, Wind- und Bioenergie-Anlagen, im Nachhinein zur Kasse gebeten werden. Dies ist absurd und zudem juristisch fragwürdig", moniert der BSW.
Die Forderungen des Umweltministers müssen nun mit seinem Amtskollegen Philipp Rösler (FDP) aus dem Bundeswirtschaftsministerium als auch mit dem Bundestag abgestimmt werden.
Wir werden Euch über die weitere Entwicklung natürlich auf dem Laufenden halten.
In diesem Sinn: Do it yourself – aber do it richtig!
Eure Mandy Ebisch
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